Alle vier Jahre äussere ich mich hier im Blog zu den anstehenden Gesamterneuerungswahlen für das Eidgenössische Parlament. Und ich stelle fest, dass ich auch diesmal nicht viel Neues an Argumentation und Grundempfehlung zu bieten habe. Unser Land und seine Organe sind gottseidank so stabil, dass nicht einmal die Trias von Pandemie, Ukrainekrieg und CS-Untergang zu einer wesentlichen Verschiebung der politischen Kraftordnung führen konnte. Mit Blick auf die Prognosen für die kommenden Wahlen in unseren beiden deutschsprachigen Nachbarländern erstaunt wirklich, dass bei uns Verschiebungen von vielleicht 1,5% schon eine wichtige Veränderung darstellen.
Die Botschaft Jesu, wie sie sich im Neuen Testament findet, und die auf ihr aufbauende christliche Soziallehre verpflichten jede/n, der sich zum Thema äussern will, nicht wild zu argumentieren und dem Zeitgeist hinterher zu laufen, sondern die Prinzipien von Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit als Leitschnur zu benützen.
Und da ergibt sich ein klares Bild: Nebst dem «Spezialfall» der kleinen EVP (die immer wählbar war und ist – bis auf ihre Empfindlichkeiten bei den Themen Ehe für alle und assistierter Suizid auch völlig glaubwürdig) sind fünf unserer sechs grossen Parteien der Mehrheit der genannten Prinzipien verpflichtet, nämlich FDP, GLP, Mitte, Grüne und SP, jede mit ihren eigenen Nuancen und Präferenzen. Gerade ein Blick darauf, wie diese Parteien auch die Krisen von Pandemie und Ukrainekrieg im wesentlichen geschlossen angegangen sind, ist Beleg dafür.
Die SVP aber, die grösste Partei unseres Landes (am Wähleranteil gemessen), muss aus dieser Optik schon zum x-ten Male als nicht wählbar bezeichnet werden. Es mag einzelne Regierungsräte/innen in den Kantonen geben, für die das nicht zutrifft, aber als Gesamtpartei genügt sie gleich vier der fünf genannten Prinzipien nicht im Geringsten. Nur für die Subsidiarität finden wir ein Engagement, ansonsten:
– sind Gerechtigkeit und Solidarität durch ihre Politik gegenüber Flüchtlingen, Asylanten, Randständigen und sexuellen Minderheiten nicht im Ansatz respektiert
– sind Solidarität und Gemeinwohl durch ihre Ablehnung fast jegliche Zusammenarbeit mit internationalen und multinationalen Instanzen und damit auch jeder Verantwortung krass missachtet
– und ist Nachhaltigkeit (Bewahrung der Schöpfung) als Wert und politischer Ansatz bei ihr kaum existent
Statt dessen reitet sie auf jeder egoistisch-populistischen Welle, die sich ihr nur bietet und gleicht damit ihren «Schwesterparteien» FPÖ und AfD bis in Details hinein. Wir werden nicht vergessen, wie Herr Köppel sich zum Überfall Russlands auf die Ukraine geäussert hat, wie Herr Glarner Schulbehörden und Lehrpersonen öffentlich an den Pranger stellte, die sich für seriöse Lebenskunde in den Schulen engagieren, wie Herr Imark unsere Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung lächerlich machte, wie Herr Chiesa Feindbild-Parolen en masse herunterliest (böse Städte, böse Gebildete, böse Grüne) und wie Herr Aeschi aus all dem Mal für Mal wieder ein mittelbraunes Süppchen kocht. Am ehrlichsten sind die SVP-Kantonalparteien in Solothurn, Schwyz und Luzern, die gleich mit den Dunkelbraunen ins Listenverbindungsbett steigen.
Darum: Am 22.10. keine Stimme für eine/n Vertreter/in der SVP.
Heinz Angehrn
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant