Zur eidgenössischen Abstimmung
Ich sehe ja ein, dass in einem freien liberalen Land die Meinungsäusserungsfreiheit hoch gewichtet werden muss. Ich sehe ebenso ein – zumal ich ja weiterhin trotz aller Skepsis katholischer Theologe geblieben bin – dass dazu auch die Freiheit gehört, auf Grundlage religiöser und ethischer Überzeugungen Minderheitenpositionen vertreten zu dürfen. Ich selbst habe mich hier und andernorts etwa immer wieder gegen die Fristenlösung und die mit ihr verbundene Auffassung, dass nur die betroffenen Frauen über das Überleben ungeborener Kinder entscheiden dürfen, geäussert.
Aber die Anti-Rassismus-Strafnorm spricht nicht im geringsten davon, dass die seriöse freie Meinungsäusserung zu Themen, die gesellschaftliche Minderheiten betreffen, eingeschränkt werden soll. Es geht vielmehr um die unethischen Exzesse, die leider in solchen Diskussionen vorkommen können, die aber kein Kantianer je in Betracht ziehen würde, nämlich um:
– das Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung
– das Verbreiten von Ideologien, die systematisch herabsetzen oder verleumden
– das öffentliche Herabsetzen und Diskriminieren
…
(Anwendung, wie ich in Artikeln aus den USA lese: Wenn aus einer religiös begründeten Ablehnung der Abtreibung heraus zu Gewalt gegen betroffene Frauen und ihre Ärztinnen aufgerufen wird.)
Die klassische SVP-Argumentation, dass mit der Strafnorm die freie Rede am Stammtisch gefährdet sei, scheint mir vor diesem Hintergrund lächerlich. Oder? Dürfen wir nicht davon ausgehen, dass an Schweizer Stammtischen nicht zu Hass und Diskriminierung aufgerufen wird und dass dort keine systematisch herabsetzende Ideologien verbreitet werden?
Noch schlimmer, dass auch religiöse (evangelikale und katholikale) Kreise sich in ihrer Meinungsfreiheit beeinträchtigt fühlen. Aber liebe Christen/innen: Als Jünger/innen Jesu werdet ihr doch gegenüber anders denkenden und lebenden Menschen nie zu Hass, Diskriminierung und Verleumdung bereit sein? Oder?
Heinz Angehrn
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant