Nachtrag zum Thema Hysterie

Ich wage es, noch einmal vor Einbruch der friedlichen Zeit des Lichts am konkreten Thema zu bleiben. Motiviert hat mich ein Schreiben von Herrn Karl Stadler, in dem er auf eine effektiv ungeheuerliche juristische Idee verwies: Nationalrat Matthias Reynard (SP/Wallis) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der er eine Beweislasterleichterung im Fall von sexueller Belästigung fordert. Obwohl er sich nun windet und dreht und herauszureden versucht (es gehe ja nur um das Delikt im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmerin), geht es ihm darum, dass bei diesem Tatbestand nicht Opfer und Staat den Beweis der Schuld, sondern vielmehr der angezeigte potentielle Täter den Beweis der Unschuld erbringen müsse. De facto würde ein solches Vorgehen den Rechtsgrundsatz «in dubio pro reo» aufheben. Auch die NZZ (01.12.) verweist darauf, dass so die Unschuldsvermutung als Grundsatz des Rechtsstaates eingeschränkt würde.

Da wir uns auf heiklem und vereisten Gelände bewegen, gebe ich folgende Beispiele in die Diskussion und lasse Sie, liebe Lesende, vermuten, was da geschehen könnte:

Fall A: Eine Schülerin im letzten Jahr am Gymnasium wird vom Klassenlehrer beim Schummeln bei einer Mathe-Arbeit erwischt. Er gibt ihr dafür Note 1 und einen negativen Eintrag im Disziplinheft. Die Schülerin steht unter Druck von ihrem Elternhaus, das ein Medizin-Studium erwartet, und es kommt ihr eine tolle Idee…

Fall B: Im Verlauf eines Scheidungsverfahrens entdeckt die Partnerin, dass sie wohl schlechtere Karten hat, was die Gründe, die zur Scheidung führten, betrifft. Flugs beschliesst sie, den Spiess umzukehren, und zeigt ihren Ex an…

Fall C: Fussball-Junior X wird vom Trainer nicht für ein wichtiges Spiel aufgestellt. Er trabt bei ihm an, und sagt, dass er ihn ja anzeigen könnte…

Es kann einfach nicht sein, dass Politiker/innen so blöd sind, sich von der grassierenden Hysterie in den Medien zu solchen Ideen verleiten zu lassen. Lernen wir endlich davon, wie es 1932/33 so schnell möglich wurde, einen Rechtstaat in sein Gegenteil zu verwandeln. Zu dem Thema gehören übrigens auch die Ausfälle von Herrn Trump und diversen SVP-Politikern/innen gegen die Gerichte!