SVP-Geschenk zum 1. August
ZwängereiAls ich gestern von einem kurzen Auslandaufenthalt zurückkam, hatte ich ein Geschenk in der Post: die «Volks –Initiative zum 1. August» der SVP. Diese Initiative fordert, dass die vor anderthalb Jahren angenommene Ausschaffungs-Initiative vollumfänglich umgesetzt wird, auch jene Teile, die dem Völkerrecht widersprechen: «Aus Respekt vor unserer direkten Demokratie». Diese kann offenbar alle Menschenrechte aushebeln.So was gab es noch nie: eine Initiative zur Umsetzung einer Initiative. Da kann man nur sagen: Zwängerei. Ich habs auf den Unterschriftenbogen geschrieben und ihm zurückgeschickt. (Hoffentlich bin ich nicht der einzige!!) Die 85 Rappen Porto kann der Sponsor der SVP dank seinen Milliarden gut verschmerzen ….
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