Sogar die Islamisten sind für Demokratie
Die meisten islamistischen Parteien sind für eine Demokratie
(Weiterhin Erstaunliches fördert der FAZ-Artikel zutage, den ich gestern in einem ersten Teil zitiert habe. Er ist wohl mit dem Schwarz-weiss-Bild der hiesigen Islamkritiker nicht vereinbar.)
Die islamistischen Parteien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch von fundamentalistischen Positionen gelöst. Maududi und Qutb hatten noch die Volkssouveränität abgelehnt, da es allein eine «Souveränität Gottes» gebe; seinen Gesetzen hätten die Menschen zu folgen.
Die ägyptischen Muslimbrüder haben in das Programm ihrer – 2013 verbotenen – Partei den Passus aufgenommen, dass die Scharia der Referenzrahmen sei. Ein frei gewähltes Parlament habe zu entscheiden, was Scharia konkret bedeute. Das Parlament wiederum sei Teil einer «zivilen» (madani), also nichtreligiösen Regierungsform.
Als Ziele der Politik nennt das Programm, «Recht, Gerechtigkeit und Gemeinwohl» herzustellen. Mit dem Gemeinwohl begründen auch die ägyptischen Salafisten, dass sie nun bei Wahlen und am politischen Prozess teilnehmen.
Heute sprechen sich die meisten islamistischen Parteien in der arabischen Welt für Demokratie aus. Demokratie ist für sie nicht mehr ein westliches Konstrukt, sondern eine universell gültige Form der Herrschaft.
Auch die Charta der «Organisation für islamische Zusammenarbeit» (OIC), des politischen Zusammenschlusses aller Staaten der islamischen Welt, enthält seit einigen Jahren einen Aufruf zu Demokratie und guter Regierungsführung. Wenn das in unterschiedlichem Masse – oder gar nicht – verwirklicht werde, liege das an den Rahmenbedingungen, die sich von Land zu Land unterschieden, sagt Ekmeleddin Ihsanoglu, der frühere Generalsekretär der OIC.
Erleichtert wird den Muslimen das Bekenntnis zur Demokratie, weil islamische Intellektuelle konstituierende Elemente der Demokratie aus der islamischen Geschichte ableiten und somit an die eigene Tradition anknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Begriffe «baia» und «shura».
So hatte die Gemeinde in einer öffentlichen Versammlung durch Akklamation einen neuen Kalifen «gewählt»; diese Huldigung (baia) bildete ein Vertragsverhältnis zwischen dem Regierenden und den Regierten. Das koranische Gebot des Beratens (shura) fordert zudem die Regierenden auf, eine Partizipation der Regierten zuzulassen. Die moderne Demokratie ist aus beiden Prinzipien nicht ableitbar. Sie erleichtern es Muslimen aber, die Demokratie als politische Ordnung zu akzeptieren und zu praktizieren.
Viele Muslime, vor allem jene, die in Demokratien leben, können der theoretischen Diskussion, ob Islam und Demokratie vereinbar seien, nichts mehr abgewinnen. Entscheidend sei doch, zu welchem Grad Demokratie verwirklicht werde, sagen sie. Es gebe nicht nur eine, perfekte Form der Demokratie, sondern viele unvollkommene Demokratien, wie sie auch in der Peripherie der islamischen Welt entstanden sind.
In der arabischen Welt gibt es, von Tunesien und dem Sonderfall des Libanons abgesehen, keine liberale Demokratie. Die Mehrheit der Muslime lebt aber in Demokratien, ob in der Türkei oder Malaysia, in Indien oder Indonesien, in Bosnien-Hercegovina oder Senegal, in Amerika oder Europa. Und die meisten Muslime sind so demokratisch wie die Länder, in denen sie leben.
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