«Die gegenwärtige Politik Israels leistet keinen Beitrag dazu, dass das Land jüdisch und demokratisch bleibt», meint Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Endlich eine solche Stimme. Bisher hat die deutsche Politik –aus bekannten Gründen! – meistens vornehm geschwiegen, wenn Kritik am Vorgehen Israels am Platz gewesen wäre. Und Israel hat dies schamlos ausgenützt. Das Land erwartete stets, dass Deutschland verhinderte, dass es in internationalen Gremien kritisiert wurde. Nun aber hat Steinmeier gemäss einem Bericht des SPIEGELs Natanyahus Bitte nicht entsprochen, den folgenden Satz in einem EU-Bericht zu verhindern: «Siedlungen stellen ein Friedenshindernis dar und könnten eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.»
Welches wäre aber die Alternative zu einem Palästinenserstaat? Dazu wiederum der SPIEGEL: «Würde Israel die entsprechenden Gebiete annektieren? Und würde es bereit sein, den Palästinensern in einem solche Staat gleiche Rechte zu geben mit dem Risiko, dass Juden darin schon bald eine Minderheit wären? Oder wird es ein Apartheidregime erreichten …?»
Es ist deutlich: Ein Palästinenserstaat liegt auch im Interesse Israels. Wer das Land darauf hinweist, muss nicht ein Antisemit sein – er kann der bessere Israelfreund sein als jene, die schweigen oder alles gutheissen ….
Walter Ludin
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
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