Solange es in der Schweiz – und auch hier im Blog – Stimmen gibt, die sich um jeden Preis mit Israel solidarisieren, möchte ich eine Gegenposition markieren – auch wenn ich mir Vorwürfe einhandle. Es geht mir nicht darum, das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage zu stellen, sondern daran zu erinnern, dass gerade ein jüdischer Staat sich an die Menschenrechte zu halten hat; und an UNO-Resolutionen. Übrigens: Israel verdankt seine Existenz der UNO, die aber heute als Feind betrachtet wird.
Schluss mit der Besetzung Palästinas!
Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
In der Zeit vom 1. bis am 27. Oktober wurden in den besetzten Gebieten Palästinas (Westbank, Gaza) 61 Palästinenser, unter ihnen 16 Kinder und Jugendliche, von israelischen Soldaten und Siedlern ermordet.
Die Medien blenden die Gewalt, welche von der israelischen Besatzungsmacht verübt wird, weitgehend aus, indem sie die israelischen Opfer von Messerangriffen durch Palästinenser in den Vordergrund stellen. Die Gewaltausbrüche von Palästinensern sind auf die jahrzehntelange Unterdrückung, Diskriminierung und Frustration zurückzuführen.
Die Gründe für die Gewaltspirale liegen in der völkerrechtswidrigen Besatzung und Annexion der seit 1967 besetzten Gebiete. Tieferliegende Ursache der Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist die koloniale und Apartheidstruktur des Staates Israel.
Die israelische Gewaltherrschaft erfolgt durch Landraub, die Enteignung der Wasserressourcen, die Abriegelung palästinensischer Wohngebiete, kollektive Bestrafung, Häuserzerstörungen, täglichen Terror der Siedler, Vertreibung der Bevölkerung.
Die ständigen Angriffe auf den Bezirk der Al Aqsa Moschee in der Jerusalemer Altstadt durch die von der israelischen Armee beschützten Kolonisten hat den Ausbruch des Zorns der Palästinenser provoziert.
Die aktuelle Gewalteskalation durch die israelische Regierung ist gewollt. Der koloniale Konflikt soll zu einem «religiösen» Konflikt umgedeutet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt Ministerpräsident Netanjahu nicht vor Geschichtsfälschung zurück und bezichtigt die Palästinenser der Schuld für den Holocaust.
Der Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung ist völkerrechtlich legitim.
Solange der Staat Israel den Palästinensern die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte verweigert, wird die Gewalt nicht enden.
Die Unterzeichnerstaaten Vierten Genfer Konvention sind dazu verpflichtet, Massnahmen gegen Staaten zu ergreifen, welche das humanitäre Völkerrecht (Schutz der Zivilbevölkerung, Verbot der Besiedlung, etc.) verletzen.
Stattdessen wird Israel weiterhin mit wirtschaftlichen Investitionen und Waffenhandel gestützt – auch durch die Schweiz.
Die Schweiz soll die militärische Zusammenarbeit mit Israel sofort einstellen und den beschlossenen Kauf von 6 Hermes 900 Drohnen annullieren.
Wir rufen dazu auf, gegen die israelische Repression zu protestieren und Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern kundzutun. Unterstützen wir die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen den Staat Israel!
Vorstand Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)
Walter Ludin
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.blogs-kath.ch/achtung-eine-einseitig-pro-palaestinensische-sicht/