Dass nicht alle Politiker ihre Wahlversprechen einhalten, ist sozusagen normal. Doch dass so viele sie eindeutig brechen, muss zu denken geben. Es geht um die (fehlende) Menschenrechtsklausel beim Freihandelsabkommen mit China.
Man vergleiche die Smartvote Frage 2011: «Soll die Einhaltung der Menschenrechte bei wirtschaftlichen Abkommen mit anderen Ländern (z.B. Freihandelsabkommen) stärker berücksichtigt werden?»
mit der Abstimmung im Nationalrat 2013: Soll das Freihandelsabkommen mit China an den Bundesrat zurückgewiesen werden, um Menschenrechte verbindlich aufzunehmen?
56 haben ihr Wahlversprechen gehalten.
63 haben ihr Wahlversprechen gebrochen.
Die Erklärung von Bern hat sich die Mühe genommen, das Abstimmungsverhalten sämtlicher Mitglieder des Nationalrates mit ihren Versprechen (smartvote) zu vergleichen. Sehr aufschlussreich:
http://www.fairchina.ch/static/webapp/file/smartvote-de.pdf
Walter Ludin
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.blogs-kath.ch/massiv-gebrochene-wahlversprechen-im-nationalrat-menschenrechte-in-china/