RambosMeine Stadt Luzern macht schweizweit Schlagzeilen: «dank» den Hunderten von Demonstranten, welche die Polizei am Samstag nach einer friedlichen Demonstration festgenommen und menschenunwürdig «polizeilich erfasst» hat. In verschiedenen Zeitungen wurden ausführliche Beispiele geschildert; so etwa von einem protestantischen Winterthurer Pfarrer, dessen Tochter schikaniert wurde.Und was ebenso beschämend ist: In einem Interview mit der heutigen Luzerner Zeitung streitet der Polizeikommandant Ernst Röthlisberger alles ab, so nach dem Prinzip: «Ich heisse Hase, ich weiss von nichts.»Und noch schlimmer: Die zuständige Stadträtin Ursula Stämmer verteidigt weitestgehend das Verhalten ihrer Mannen.Das Ganze ist kein Einzelfall. Wie in meinem blog kurz beschrieben, ging die Luzerner Stadtpolizei am 1. August ebenfalls unverhältnismässig gegen friedliche Demonstranten vor. Auf meinen Brief an die Stadträtin antwortete mir – Frau Stämmer war in den Ferien – der für «Controlling» zuständige Beamte. Alles sei ok. Offenbar ist eine Qualitätskontrolle eines solchen Kontrolleurs nötig.Und noch ein Drittes: Vor etwa zwei Wochen gab es nach der Räumung eines besetzten Hauses eine kleine Demonstration. Ich war gerade zufällig in der Nähe und wunderte mich: Hinter den nicht einmal 10 Demonstrierenden (»bewaffnet mit Megafon und Fahne) stand eine grössere Zahl gut ausgerüsteter Polizisten. Auch hier stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.Und ich frage mich, ob ich Frau Stämmer allenfalls zum dritten Mal wählen werde. Wenn ich SVP wählte, könnte es diesbezüglich kaum schlimmer werden.PS. Der Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin (er war mein hervorragender Professor für Medienrecht!) wird im heutigen Blick zitiert: «Einmal mehr hat die Polizei dieses sattsam bekannte Demütigungsritual praktiziert. Mir unverständlich. …Ich würde es begrüssen, wenn endlich jemand Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs einreichen würde.»
Walter Ludin
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant