Todesgefahr, Vergewaltigung oder Inzest – nur unter diesen Bedingungen dürfen Frauen in Polen künftig einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das polnische Abtreibungsgesetz, das ohnehin bereits zu den strengsten Europas gehörte, wurde am 22. Oktober durch das Verfassungsgericht verschärft. Seitdem steht das Land Kopf. Jeden Abend gehen Menschenmassen auf die Strasse.
In Polen und auf der ganzen Welt protestiert die Zivilgesellschaft Seite an Seite mit dem «Allpolnischen Frauenstreik». Auch in der Schweiz.
Das ist Krieg
Diesen Slogan und den dazugehörigen Hashtag #tojestwojna haben sich die Protestierenden auf die Fahnen geschrieben. Die martialisch anmutende Sprache mag für westliche Ohren ungewöhnlich, gar befremdlich klingen. Auch an den vulgären Slogans der Protestbewegung stören sich einige Menschen. Doch Sprache ist Ausdruck von Wirklichkeit und die Polinnen sind wütend. Sie haben die wiederholten Angriffe auf die Frauen- und Menschenrechte in Polen satt. Vielen Polinnen und Polen bereitet die Liaison zwischen Kirche und Politik Sorgen. Der polnische Klerus begrüsste die Änderung des Abtreibungsgesetzes öffentlichkeitswirksam. Journalistin Margarete Stokowski spricht von einem politischen Christentum. Gleichzeitig war der Begriff «Apostazja» (Kirchenaustritt) Ende Oktober unter den Top 5 gegoogelten Begriffen in Polen.
Kampf um kulturelle Identität
Die Debatten haben die üblichen Gräben der Sachpolitik verlassen und sind zu einem regelrechten Kulturkampf ausgeartet. Es geht längst nicht mehr nur um das Abtreibungsrecht, sondern um die Frage nach der Identität einer ganzen Nation – und wer die Deutungshoheit darüber hat. Dass ausgerechnet das Verfassungsgericht das Abtreibungsgesetz kippte, ist besonders pikant. 2015 wurde die Wahl von fünf VerfassungsrichterInnen (verfassungsgemäss ernannt durch die Vorgängerregierung) von der neu gewählten PiS-Regierung für ungültig erklärt und kurzerhand durch PiS-nahe Personen besetzt. Unabhängige Gerichte sehen anders aus.
Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
In der Schweiz sind psychosoziale Gründe die häufigsten Gründe für eine Abtreibung. In Polen existiert dieser Grund nicht. Seit 1993 sind Abtreibungen in Polen nur dann legal, wenn die Schwangerschaft das Leben der Schwangeren gefährdet, Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des polnischen Gesundheitsministeriums zeigt. Und Letzteres soll nun illegal sein, entschied das polnische Verfassungsgericht. Schon vorher war es schwierig eine Abtreibung vornehmen zu lassen, da es medizinischem Personal in Polen offensteht, einen Schwangerschaftsabbruch aus Gewissensgründen abzulehnen. Sowohl die Kirche als auch die Regierungspartei PiS rückt das neue Gesetz in die Nähe der katholischen Identität der Nation.
Traumatisierte Frauen und getaufte Föten
Beide begründen es damit, dass es ethisch notwendig sei, sowohl unheilbar kranke und nicht lebensfähige Kinder zu gebären, zu taufen und anschliessend nach katholischem Ritus zu begraben. Wozu das führen kann, zeigen die Schicksale von Alicja Tysiąc und Agata Lamczak. Tysiąc wurde 2000 eine Abtreibung verweigert, obwohl das Risiko einer Erblindung bestand. Nach der Geburt konnte nur eine Notoperation den Verlust des Augenlichts verhindern. Sie lebt heute schwerbehindert von einer kleinen Invalidenrente. Tysiąc verklagte die Republik Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erhielt Recht. 2004 wurde der schwangeren Agata Lamczak von einem Arzt die Behandlung eines Darmgeschwürs verweigert, um den Fötus nicht zu gefährden. Wenig später verstarb sie. Wie traumatisierend solche Schicksale nicht nur für die Frauen, aber auch für ihre Partnerinnen und Partner sowie ihre bereits geborenen Kinder ist, wird ignoriert.
Kaczyński und der Katholizismus
Jarosław Kaczyńskis ist der mächtigste Mann Polens. Seit 2003 ist er Vorsitzender der PiS. Die Partei, die er 2001 mit seinem Zwillingsbruder Lech gründete, versammelt unter ihrem Dach verschiedene christkonservative, nationalistische und radikal rechte Gruppierungen. Seit 2015 hat die PiS alle nationalen Wahlen für sich entschieden. Unterstützung erfährt sie von der katholischen Kirche Polens. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch Anhänger der konservativen PiS, sprechen sich nun aber gegen das neue Abtreibungsgesetz aus. Sie sorgen sich um den Säkularismus. «Ich bin Atheistin und nun erhalten katholische Werte Einzug in mein Haus. Ich gehe auf die Strasse, um meine Empörung über diese ungeladenen Gäste auszudrücken», sagt Florentyna Kościńska vom polnisch-schweizerischen Streikkollektiv «Dziewuchy Szwajcaria».
Proteste vor Kirchen
Aufgrund des grossen Einflusses der katholischen Kirche auf die Politik finden die Proteste der polnischen Frauenbewegung auch vor und in Gotteshäusern statt. Nachdem Menschen vor Kirchen demonstrierten, diffamierte die Regierung diese Form des Protests als verbrecherischen Angriff auf die polnische Nation. Die gesellschaftliche Spaltung des Landes wird von Kaczyński höchstpersönlich weiter befeuert. In einer Videobotschaft rief er die Bevölkerung dazu auf, Kirchen vor den «Attacken» der Protestierenden zu verteidigen. Katholische Werte bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident als das einzige moralische System, das Polen kenne. Alles andere sei zerstörerischer Nihilismus, den es zur Verteidigung der polnischen Nation zu bekämpfen gelte.
Die roten Blitze der polnische Diaspora
2016 versuchten christliche Fundamentalisten und Abgeordnete der Regierungspartei PiS ein Totalverbot von Abtreibungen zu etablieren. Am 3. Oktober 2016 blieben daraufhin circa 200’000 Polinnen in 150 Städten der Arbeit fern und gingen auf die Strasse. Der «Allpolnische Frauenstreik», dessen Symbol der rote Blitz ist, war geboren. Die Regierung ruderte zurück. In der Schweiz formierte sich aus dem gleichen Grund und zu selben Zeit «Dziewuchy Szwajcaria», ein feministisches Kollektiv von in der Schweiz lebenden Polinnen. Das Frauennetzwerk ist autonomes Mitglied des Allpolnischen Frauenstreiks. Es widmet sich für Frauen wichtigen politischen Themen, der Einhaltung von Frauenrechten und der Wahrung der Demokratie. Die Gruppe aus Atheistinnen, Agnostikerinnen und gläubigen Katholikinnen eint die Forderung, die Selbstbestimmung der Frau zu respektieren.
Forderungen der Polinnen
Am 31. Oktober protestierten sie in Zürich und am 7. November in Bern gemeinsam mit hunderten von Menschen gegen das neue Abtreibungsgesetz. Sie fordern
Pluralismus statt Ideologie
Den protestierenden Polinnen geht es nicht darum, christliche Werte zu negieren, sondern ihren Einzug in das politische Geschehen eines säkularisierten Staates und die Instrumentalisierung dieser Werte durch die Regierung anzuprangern. Dazu gehöre LGBTQIA+-feindliche Rhetorik ebenso wie die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. «Polen sollte ein Staat sein, der alle Glaubens- und Weltanschauungen anerkennt. Ein säkularer Staat, keine ideelle Kolonie des Vatikans», so Katarzyna Waniek, die zu den Gründungsmitgliedern von «Dziewuchy Szwajcaria» gehört. Frauen sollen die selbstbestimmte Möglichkeit einer Wahl sowie einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben, so «Dziewuchy Szwajcaria».
Sarah Paciarelli
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
https://www.blogs-kath.ch/polinnen-protestieren-gegen-abtreibungsverbot/