Ich bin nun Pfarrer im Ruhestand und darf es jetzt deshalb wagen, mich gelegentlich zur Schweizer Tagespolitik zu äussern. Mein Engagement für die Schweizerische Kirchenzeitung dürfte dazu nicht im Widerspruch stehen, solange ich dies seriös und auf Grundlage unserer eigenen journalistischen Prinzipien tue.
Nun also zur Selbstbestimmungsinitiative. Was für ein gefährlich schöner Name! Natürlich wollen wir das alle, selbst bestimmt entscheiden, selbst bestimmt handeln, selbst bestimmt leben und sterben. Natürlich ist das ein Pfeiler unseres schweizerischen demokratischen Systems, unserer Werte, auf die wir so stolz sind, Souveränität, Föderalismus und Neutralität. Das weiss auch die SVP, die Initiantin der Initiative. Daum wirbt sie diesmal so anders, so höflich ohne Polemik und Scharfmacherei, in sanften Farben; ja sie versucht sogar, ökologisch denkende und lebende Menschen anzusprechen (als hätten die sie je interessiert).
Ja wir wollen als Volk selbst bestimmt leben, wollen weiterhin vier Mal pro Jahr an der Urne unser Geschick selbst in die Hand nehmen, die Regierung auch mal brüskieren und korrigieren. Auf das sind wir alle stolz, nicht nur Sie, Herr Multimilliardär! Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung ist misstrauisch gegenüber den so genannten Segnungen der Globalisierung, will weder vom IOC aufdoktrinierte Spiele noch die Mitgliedschaft im Club der Zentralisten und Zentralisierer in Brüssel.
Aber – und da liegt die Infamie des Namens und der sanften Kampagne – die Initiative zielt ja primär gar nicht auf Selbstbestimmtheit im (…ökologischen, wirtschaftlichen, organisatorischen…) Sinn, sondern sie zielt in Orbanscher und Putinscher Frechheit und Gefährlichkeit gegen die Gültigkeit der Normen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer seit Jahrzehnten anhaltenden Auslegung durch internationale Organe und Gerichte. Wie jubelt Herr Erdogan, wie jubelt Herr Assad, wie jubelt jeder afrikanische Despot, der solches hört – solche Ideen aus einem der Länder weltweit, die ohne Arroganz als «Wiege der Demokratie» bezeichnet werden können.
Wehret den Anfängen! Das Völkerrecht ist primär Schutz der Schwachen und der Minderheiten und darum Einschränkung absoluter staatlicher Macht. Das Völkerrecht schützt vor dem Rückfall in die Barbarei und den Totalitarismus, es beugt der «Banalität des Bösen» (H.Arendt) vor. Also – bei aller und wegen aller Liebe zur Schweiz – Nein.
Heinz Angehrn
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant