Ausnahmsweise ein innenpolitischer Zwischenruf. Ich weiss, dass ich mich nicht an meinen Rhythmus halte, aber der Ärger hat mich ergriffen.
Es scheint sich im Nationalrat eine Verlotterung in dem Sinne einzuschleichen, als dass die grösste Fraktion im Rat, also die SVP, sich unseligen US-Gepflogenheiten anpasst und Debatten, bei denen sie befürchten muss, dass sie schliesslich unterliegen wird, zu reinen Werbezwecken aufbauscht und unnötig verlängert. Solches stellte ich bei der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest und nun wieder gestern Mittwoch bei der Debatte um die Initiative Landesrecht vor Völkerrecht. Solches nennt man Filibustern, und es ist eine Form der undemokratischen Verhinderung oder zumindest Hinauszögerung von nach demokratischen Regeln ablaufenden Prozessen. Es ist einerseits peinlich zuzuschauen und zuzuhören, wie gestandene Politiker wie Herr Amstutz oder auch Herr Brunner sich wie kleine Kindergärtler verhalten, andrerseits ist das Verhalten von Herrn Köppel solcher Natur, dass es eine Zurechtweisung seitens des Ratspräsidenten verdienen würde. Das ist Reden für die Tribüne, das ist reine Demagogie, um noch 0,5% mehr Wählerstimmen bei Unzufriedenen einzufangen. Da ist kein Unterschied zwischen Herrn Köppel und der deutschen AfD.
Ich warne wieder einmal – ich habe dies in diesem Blog schon vor Jahren getan – davor, dass wir nur im Ansatz Methoden, wie sie in der Endphase der Weimarer Republik üblich wurden (Reden und Demonstrationen, die zum eigentlichen Zweck haben, zu destabilisieren), in unserem Rechtsstaat tolerieren.
Und wenn ich schon schreibe und mich in Innenpolitik einmische: Dieses Misstrauen unserem Bundesgericht gegenüber (das ja nach strengstem Parteienproporz zusammengesetzt ist), das die SVP sät, das ist die eigentliche Gefahr, da wird die Schweizer Demokratie zugunsten einer Rätepublik der selbst ernannten Heimatschützer (Schützen, Fahnenschwinger, Biertisch-Schunkler und Co.) ausgehebelt.
Ich bin besorgt …
Heinz Angehrn
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant