«Israel und besetzte Gebiete»/Amnesty-Report 2016/17

Ich bin gespannt, wie die unerschütterlichen Freunde Israels auf die folgenden Fakten reagieren. Sicher werden sie festhalten, auch «die andere Seite» verübe Verbrechen. Aber es ist immer problematisch, ein Unrecht gegen das andere aufzuwägen.

Noch eine Vor/Zwischenbemerkung: Während des Sechs-Tage-Krieges vor 50 Jahren war ich im Noviziat. Wir Novizen waren nicht die einzigen, die wussten, gegen wen die damals noch im Brevier vorkommenden Fluchpsalmen zu richten war. Damals verfügte Israel noch über alle Sympathien. Es dauerte fast Jahrzehnte, bis sichtbar wurde, wie viel Unrecht dieser Staat verübte und tagtäglich immer noch verübt – wie der Report von Amnesty International zeigt, der am 3. Juni veröffentlicht wurde. Hier einige Ausschnitte:

RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN
Israelische Sicherheitskräfte töteten 110 Palästinenser und zwei ausländische Staatsangehörige. In einigen Fällen handelte es sich um rechtswidrige Tötungen, da von den Opfern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging.

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN
Die israelischen Behörden nahmen weiterhin Hunderte palästinensische
Minderjährige im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fest. Viele von
ihnen wurden von israelischen Sicherheitskräften geschlagen, bedroht
oder in anderer Weise misshandelt.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN
Angehörige der israelischen Armee, der Polizei und des
Sicherheitsdienstes (Israel Security Agency – ISA) folterten und
misshandelten palästinensische Gefangene auch 2016, ohne dafür
strafrechtlich belangt zu werden, insbesondere bei der Festnahme und
während Verhören. Zu den Opfern zählten auch Minderjährige. Die
Foltermethoden umfassten u. a. Schläge, Ohrfeigen, zu straffe und
schmerzhafte Fesselungen, Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften
Positionen und Drohungen. Obwohl die Behörden seit 2001 mehr als 1000
Beschwerden über Folter durch ISA-Angehörige erhalten hatten und für
entsprechende Beschwerden seit 2014 das Justizministerium zuständig war,
wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.

EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
Israelische Streitkräfte gingen 2016 mit unverhältnismäßiger und
tödlicher Gewalt gegen protestierende Palästinenser im Westjordanland
und im Gazastreifen vor. Sie töteten dabei 22 Menschen und verletzten
Tausende mit gummiummantelten Metallgeschossen und scharfer Munition.

RECHTE AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT
Die Regierung griff eine Reihe bekannter israelischer
Menschenrechtsorganisationen, wie Breaking the Silence, B’Tselem und
Amnesty International Israel, und deren Mitarbeiter gezielt an, um die
Arbeit der Organisationen zu untergraben.

RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN UND ZERSTÖRUNG VON WOHNRAUM
Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem zerstörten die
israelischen Behörden 2016 mindestens 1089 palästinensische Wohnhäuser
und andere Gebäude, die ohne israelische Genehmigung errichtet worden
waren. Die Zerstörungen erreichten damit ein zuvor nicht gekanntes
Ausmaß und führten zur rechtswidrigen Vertreibung von mehr als 1593
Personen. Baugenehmigungen wurden Palästinensern auch 2016 faktisch
nicht erteilt. —-

So weit aus dem Report. Eine geballte Ladung von Unrecht. Ist alles mit Israels «Sicherheitsbedürfnis» zu rechtfertigen?

Walter Ludin

Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant

https://www.blogs-kath.ch/israel-und-besetzte-gebieteamnesty-report-201617/