Vorbemerkung: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse des Katholischen Konfessionsteils. Dort sitze ich seit der Verselbständigung dieser Kasse als sogenannter «Arbeitnehmer-Vertreter», gewählt vom diözesanen Priesterrat, drin und habe soeben die radikale Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat mitentscheiden und mit verantworten müssen. Im Rahmen der ganzen Umstellung musste auch der Umwandlungssatz im überobligatorischen Bereich gesenkt werden. Ich verstehe mich in diesem Gremium nicht als Interessenvertreter (etwa in gewerkschaftlichem Sinn), ich stimme ab und entscheide mit gemäss meinem finanzpolitisch-buchhalterischen Wissen und Gewissen, also durchaus auch zu Ungunsten der Versicherten. Darum ist das, was ich hier nun schreibe, nicht akademische Theorie oder gar schönes Theologen-Geschwätz, sondern bittere und brutale Realität.
Die eidgenössischen Räte (Ständerat 27:17, Nationalrat 101:91) haben sich durchgerungen, dem Volk eine hochkomplexe Vorlage, in der nicht nur wesentliche Inhalte zur zweiten Säule, sondern auch zur ersten enthalten, ja aus taktischen Gründen miteinander verknüpft sind, vorzulegen. Diese Volksabstimmung wird für mich von meinem erworbenen Fachwissen zur beruflichen Vorsorge her zur reinen Horror-Veranstaltung. Das Volk wird allen Ernstes gefragt, ob es einverstanden ist, dass entsprechend der mathematisch-demographischen Veränderung Leistungen gekürzt werden sollen. Da aber diese Veränderung Fakt ist und nicht durch Abstimmungen beeinflusst werden kann, dürfte man es gar nicht befragen. Das sollte eine Oligarchie der Spezialisten allein entscheiden dürfen. Denn das sogenannte Volk ist Egoist, es will beides, Fünfer und Weggli, es will länger leben mit gleich bleibenden Leistungen. Wenn es also gefragt wird, ob gekürzt werden soll, stimmt es mit Nein. So geht das nicht lange gut, wir leben – wie in der Ökologie – über unseren Verhältnissen!
Da auch clevere Politiker dies nun wissen, kam es zur unseligen Idee mit den 70 Franken. Das ist ein Bestechungsversuch, das ist reine Augenwischerei, das ist unseriös, liebe Damen und Herren! Wann endlich (wie auch in der Gesundheitspolitik – es ist doch klar, dass Spitäler geschlossen werden müssen, aber auch dort drückt Ihr Euch aus Angst vor Abwahlen um die Wahrheit) redet Ihr Klartext?
Nun weiss ich schon, dass mich echte Politiker fragen werden, was ich denn unter den Bedingungen der realen Schweizer Demokratie vorschlage. Da ist mein Drei-Punkte-Programm: a) Absenken des Umwandlungssatzes abgestimmt auf die demographisch vorgegebene durchschnittliche Lebenserwartung, und dies so formuliert, dass gar nie mehr abgestimmt werden muss, b) keine generelle Erhöhung der ersten Säule, sondern Erhöhung nur bei Menschen mit schlechtem Einkommen/Vermögen im Alter, c) Verbesserung der Zusatzleistungen, damit alte Menschen gar nicht unter das Existenzminimum fallen können, de facto Verpflichtung, Zusatzleistung zu beziehen, wenn die Steuererklärung einen solchen Bedarf offen legt.
Heinz Angehrn
Kirche Schweiz – katholisch, aktuell, relevant
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