Nach dem Röschenzer-Urteil

Kirchliche RekurskommissionAn dieser Stelle möchte ich nicht das Röschenz-Urteil kommentieren; aber auf einige Postulate hinweisen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Es handelt sich um Forderungen der Tagsatzung 07 im Bistum Basel. Aus ihrer Schlusserklärung:
5. Es ist dringend notwendig, dass in der katholischen Kirche die Rechtskultur verbessert und der Einhaltung der Menschenrechte Nachachtung verschafft wird. Dies erfordert insbesondere ein rechtlich sauberes und transparentes Verfahren bei Personalentscheiden. So fordert die Tagsatzung, dass die Kriterien, die für die Erteilung oder den Entzug einer kirchlichen Beauftragung (Missio) für die Bistumsleitung massgebend sind, von dieser transparent gemacht werden. 6. Die Tagsatzung spricht den kantonalen staatskirchenrechtlichen Instanzen das Vertrauen aus. Sie erwartet, dass die Bistumsleitung ebenfalls ein klares Votum des Vertrauens abgibt und die kantonalen staatskirchenrechtlichen Gremien in ihrer Dienstfunktion für die Kirche ermutigt. Es ist unabdingbar, dass die Bistumsleitung und die kantonalen Synoden in allen anstehenden Fragen der kirchlichen und staatskirchlichen Ordnung einander Vertrauen entgegenbringen und einvernehmliche Lösungen suchen. 7. Die Tagsatzung setzt sich dafür ein, dass alle Kantonalkirchen, so wie dies in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt Graubünden, Jura und Zürich bereits der Fall ist, Rekurskommissionen einrichten. Damit würde es auf kantonalkirchlicher Ebene neben den bestehenden legislativen und exekutiven Instanzen neu auch eine richterliche Instanz geben, die in Konfliktfällen zur Schlichtung oder Urteilsfindung angerufen werden könnte. Dies würde den Rechtschutz in der katholischen Kirche entscheidend verbessern. Der vollständige Text dieser Schlusserklärung findet sich unter: www.tagsatzung.ch