Walter Ludin

Kommt es zur 3. Intifada?

Ultraorthodoxe Juden provozieren auf dem Jerusalemer Tempelberg die Palästinenser – mit Billigung der Regierung. Es kommt zu Gewalttagen der Jugendlichen. Dazu Claudia Kühner im Tages-Anzeiger:
«Regierungschef Benjamin Netanyahu weiss keine andere Antwort als die bekannte: Kollektivstrafen werden verhängt in Form von Häuserzerstörungen und tödlicher Gewalt seitens der Sicherheitskräfte. Eine jahrzehntealte Methode, die das Völkerrecht als Kriegsverbrechen bezeichnet und die den Zweck der Abschreckung nie erfüllt hat.
Amira Hass, die für «Haaretz» seit Jahren über die besetzten Gebiete berichtet, sagt es in einfachen Worten: «Die Palästinenser kämpfen für ihr Leben, in vollem Wortsinn. Wir israelischen Juden kämpfen für unsere Privilegien als Volk der Herren, in aller Hässlichkeit dieses Begriffs.»
Man beachte: Dies steht in einer jüdischen Zeitung.
Weiter im Tages-Anzeiger: «Getötete Palästinenser erscheinen in den Medien kaum, dabei übersteigt ihre Opferzahl jene der Juden um Tausende. Ihr Leben wird immer unerträglicher angesichts des fortwährenden Siedlungsausbaus, ihre politische Führung hat mit ihrem Anpassungskurs nichts erreicht, nicht im Kleinen und schon gar nicht im Grossen. Land wird enteignet, der Zugang zu Wasser versperrt, sie landen ohne Anklage im Gefängnis, sie werden ihres Bodens verwiesen oder ausgebürgert, sie dürfen nicht bauen nach ihren Bedürfnissen, sie werden jeder Hoffnung auf einen Staat beraubt. Stattdessen dienen ihre Sicherheitstruppen als Subunternehmer Israels, finanziert von der EU und den USA.
Zum Bild gehört auch, dass die Brandstifter, denen vor zwei Monaten eine palästinensische Familie zum Opfer fiel, bis heute frei herumlaufen, obwohl man weiss, aus welcher Ecke sie kommen. Dass sich so ein Teil der palästinensischen Jugend radikalisiert und Anschläge begeht, ist nur eine der Folgen. Für Netanyahu aber handelt es sich um Mörder, die «Juden töten, weil sie Juden sind». Denn seine Politik beschränkt sich darauf, den Holocaust, den vergangenen wie einen drohenden, zu beschwören.
Der Radikalisierung in der israelischen Rechten schaut er dagegen tatenlos zu. In der Regierung sitzen heute Minister wie Naphtali Bennett, Zipi Hotovely oder Ayelet Shaked, die klar zum Ausdruck bringen, dass die besetzten Gebiete für immer israelisches Territorium bleiben werden (es fehlt nur noch die förmliche Annexion). Der Regierungschef, der immer einmal Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung abgibt, sie aber nicht wirklich will, hat die Kollegen noch nie zurückgepfiffen.
Fazit:
«Die Welt, mit anderen Problemen beschäftigt, schaut derweil weg – mit Problemen, die genau aus solchem Verdrängen resultieren. Bis heute ist die EU unwillens, Israel zu einer politischen Lösung zu drängen.»
Die Angst einer 3. Intifada geht um ….

12. Oktober 2015 | 01:27
von Walter Ludin
Lesezeit : ca. 2  Min.
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