Finanzpolitik

Ich erlaube mir und erfreche mich, mich hier einmal zu einem Kernthema der harten Politica zu äussern. Auf die Idee gebracht haben mich die Pressekonferenz des St.Gallischen Finanzchefs und die Reaktionen in den Medien, die seither zu hören und zu lesen sind. Martin Gehrer hatte dabei einen rigorosen Sparkurs für die nächsten Jahre angekündigt, da das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben aus dem Lot geraten ist. Und der Kanton St.Gallen ist von seiner Verfassung her verpflichtet, keine Schulden machen zu dürfen, was ihn zu einem Musterknaben unter den Kantonen in Sachen Finanzen macht.
Also (der hier Schreibende liebt Finanz- und Buchhaltungswelten, ist in dem Punkt ein sehr untypischer Theologe und zudem in seinen Teams wegen seiner Sparsamkeit gefürchtet):
a) Natürlich ist das St.Galler System völlig richtig. Kein Staat sollte sich verschulden dürfen. Das Abschieben von Abzahlungslasten auf kommende Generationen ist unethisch.b) Das heisst, das einfach nie mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen werden kann. Die Messlatte soll der Betrag von auf anständige Art (sprich nicht den Bürger und die Wirtschaft schröpfend) möglichen Einnahmen sein, und nie (nie, nie!) die Gelüste der diversesten Abteilungen und Bereiche. Ich verstehe nicht, warum umgekehrt gedacht werden kann! Bei einer Privatperson geht das ja auch nicht.c) Und wenn denn eben gespart werden muss, gelten natürlich die sozialethischen Prinzipien: c1) An den Ärmsten und Bedürftigsten der Gesellschaft darf nicht gespart werden, c2) Ein reines Abschieben der Sparmassnahmen auf die untere Ebene schwächt das Subsidaritätsprinzip, c3) ausserhalb von c1) und c2) gilt das Gerechtigkeitsprinzip: alle müssen ihren Sparbeitrag leisten.