Walter Ludin

EU-Aussenminister

Gegen Israels Siedlungspolitik?Stimmt nun auch die EU ins Lied der «bösen» Israelis ein? Diese Frage bezieht sich auf den Zwischenruf unseres lieben Roland X. zu meinem letzten Israel-Eintrag …………..
Harsche Kritik der EU-Aussenminister an der Siedlungs- Zerstörungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates in den besetzten Gebieten.
Die EU (wie auch unser EDA) setzt noch immer auf eine 2-Staatenlösung gemäss UN-SC Resolution 242 – und es ist offensichtlich, dass Israel bis heute alles darangesetzt hat, jede für die Palästinenser akzeptierbare Lösung zu verhindern.Gestern haben die EU-Aussenminister in Brüssel ein Papier verabschiedet, mit welchem Israel scharf kritisiert wird. U.a. wird (wieder einmal) festgehalten, dass alle Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtlich illegal sind und dass die EU keine Gebietsveränderungen gegenüber den vor 1967er Grenzen anerkennt, die nicht von beiden Seiten anerkannt werden. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die von der EU nicht anerkannte Annexion von Ost-Jerusalem. (vollständiges Dokument: www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/130195.pdf)
Siehe auch: http://tachles.ch/news/eu-aussenminister-ueben-scharfe-kritik-an-israels-siedlungspolitik

21. Mai 2012 | 16:03
von Walter Ludin
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