Celia Gomez

Burka-Verbot in Österreich

Am Dienstag wurde in Österreich das bereits heftig kritisierte Burka-Verbot beschlossen. Dieses Verbot ist Teil eines Integrationsprogramms, was verschärfte Regeln, aber auch neue Rechte für ImmigrantInnen vorsieht. Nebst der Burka verbietet das neue Integrationsprogramm auch das Verteilen von Koran.

Das neue Integrationspaket beinhaltet ein obligatorisches Integrationsjahr, in dem anerkannte Geflüchtete und AsylbewerberInnen mit guten Aufenthaltsperspektiven Deutsch- und Wertekurse absolvieren müssen. Asylberechtigte müssen weiter gemeinnützige Arbeit leisten ohne Entgelt. Weigert sich jemand, muss dieser Person mit Einschnitten in der Mindestsicherung rechnen. Drei Monate nach dem Asylantrag können MigrantInnen legal arbeiten.

Burka-Verbot: Keine Befreiung der Frau

Wie viele Frauen von Burka-Verbot in Österreich tatsächlich betroffen sind, ist noch unklar. Wer jedoch ein gesichtsverhüllendes Kleidungsstück trägt, wir mit 150 Euro gebüsst.

«Die Unterdrückung der Frauen beenden durch Burka-Verbot», «Dem Islamismus Einhalt gebieten mittels Niqab-Verbot» – diese Ideen sind trügerisch. Ist eine Frau weniger unterdrückt, weil sie in der Öffentlichkeit keinen Gesichtsschleier mehr tragen darf? Ändert eine radikale Muslima ihre Gesinnung, weil ihr der Staat nun verbietet, ihre religiöse Kleidung zu tragen? Die Antwort auf beide Fragen ist nein.

Es gibt Frauen, die sich auf freiem Willen dazu entscheiden, ihr Gesicht zu verhüllen. Ein Burka-Verbot beschränkt ihre Freiheit, sich so anzuziehen, wie sie wollen. Es zwingt jene Frauen dazu, nicht mehr vor die Tür zu gehen oder sich mehr auszuziehen, als sie wollen. Kurz gesagt: Die persönliche Freiheit der betroffenen Frauen wird eingeschränkt.

Auch fundamentalistische Gesinnungen kann das Verbot der Vollverschleierung nicht ändern, im Gegenteil: Wahrscheinlich fühlen sich diese Musliminnen von Staat gezielt diskriminiert und in ihrer Religionsfreiheit beschnitten.

Verbot der Koranverteilung: Nach der Lektüre Konversion zu radikalem Islam?

Die Aktion «Lies» hat in verschiedenen Ländern Schlagzeilen gemacht. Die Rede war von besonders konservativen Koranübersetzungen, Radikalisierung und Gefährdung der Bevölkerung. Über die Hintergründe und Gesinnung der Initianten dieser Aktion bestehen durchaus Zweifel – ein Verbot der Koranverteilung zeugt jedoch wie beim Burka-Verbot von unbegründeter Panik und unreflektierter Handlung. Die Lektüre des Korans gefährdet niemanden, die «Lies»-Übersetzung weicht von anderen gängigen Koranübersetzungen nur in wenigen Punkten ab und selten bis kaum haben die Verteiler die Möglichkeit, radikale Gesinnungen zu verbreiten. Die Lektüre des Korans allein verleitet nicht automatisch zur Konversion, schon gar nicht zu einem radikalen Islam.

Keine Lösungen

Was bringen diese Verbote letztendlich? Nichts. Keine Befreiung der Frauen, kein Schutz vor Radikalisierung, kein harmonisches Zusammenleben. Sie schüren Wut und erwecken den Eindruck von Islamophobie – dies spielt den radikalisierenden Kräften direkt in die Hände.

In Österreich sind diese Verbote nun beschlossen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Dialog zwischen Religionen, aber auch zwischen Religionen und der säkularen Gesellschaft bestehen bleibt. Dass die Menschen hinter diese Verbote, Fassaden und Vorurteile blicken.

Niqab | © pixabay.com CC0
19. Mai 2017 | 19:36
von Celia Gomez
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