Nein zum Burka-Verbot

Im Moment treibt die Burka-Debatte unheimliche Blüten. Auch in der Kirche gehen die Meinungen weit auseinander. Persönlich habe ich nichts übrig für gewaltbereite Machos, die Frauen in die Knie zwingen und ihren Traum vom Harem mit Gott verwechseln. Ich habe aber auch nichts übrig für die Verteidiger des Landes, die ihren Traum von der patriotischen Gesinnungsnation mit dem liberalen Rechtsstaat verwechseln. Einflussreiche Politiker und Medienschaffende wollen einen gedanklichen Grenzzaun gegen fremdländische Identitäts-Verwirrungen in unseren Köpfen hochziehen und geben sich dabei feministisch.

Natürlich brauchen wir angesichts blutiger islamistischer Machtgelüste Sicherheit und Kampfbereitschaft. Die Durchsetzung des Rechtes, eine Migrations- und Integrationspolitik ohne Streichelzoo, sondern mit der Botschaft: wir sind keine Relativisten, sondern überzeugte und notfalls militärisch gerüstete Verteidiger der Freiheit. Wir bieten allen eine Chance, die bereit sind, ihren Teil zu leisten, in Loyalität zum Rechtsstaat. Grundrechtsverletzungen, sei es Diskriminierung der Frau oder Herrschaft über eine Tochter, kann mit Landesverweis bestraft werden. Ja, wir brauchen diese Verteidigung, aber was hilft uns dabei ein Burka-Verbot? Und wenn es wirklich um Sicherheit geht: warum nicht allgemeine Verschärfungen bezüglich Vermummung in öffentlichen Gebäuden, etwa in Fussballstadien? Warum eine Burka-Debatte? Als Symbol für den Erhalt unserer Kultur? Weil wir darauf bestehen, dass das Zeigen des Gesichtes, eine Kommunikation des offenen Visiers, in unserem Land zwingend ist, eine Staatsdoktrin?

Ich glaube nicht, dass wir den Kampf gegen Frauenunterdrückung mit staatlicher Zwangsentblössung gewinnen. Nicht mit einem Staat als feministischer Psychoanalytiker, der um die unbewusste Knechtschaft seiner Patientinnen weiss und diese auch gegen ihren Willen «befreien» darf. Auch nicht mit einem Staat, der als Religionspolizei über konfessionelle Konflikte innerhalb des Islam entscheiden kann, wie etwa über die Frage, ob die Burka nun eine religiöse Kleidung sei oder nicht. Ich glaube, es darf auch nicht primär um Fragen der Sicherheit oder Leitkultur gehen, sondern zuallererst um die Rechte der Frau. Diese gilt es durchzusetzen. Die Mittel dazu sind Justiz, Polizei, Integration. Falsch hingegen ist der Ruf nach einem Staat, der sich anmasst, per Ferndiagnose den inneren Freiheitsgrad aller Muslimas zu beurteilen. Das wäre kein Staat mehr, der sich als Rechtsgemeinschaft, sondern als Wertegemeinschaft versteht, mit dem Auftrag, nicht nur das Gesetz, sondern auch bestimmte innere Haltungen durchzusetzen.

Wer für ein Burka-Verbot plädiert zum Schutz der westlichen Kultur, setzt diese Kultur über die persönliche Freiheit der Frau. In Wahrheit wird dann die zivilisatorische Errungenschaft des Westens, die Freiheit, welche die Islamisten verachten, von uns selber verraten. Aus Terror- und Überfremdungsangst würden wir dem Staat weltanschauliche Urteilskompetenzen zurückgeben, die ihm seit der Aufklärung nicht zustehen. Dieser Verrat führt zu einem Vorrang kultureller Kategorien vor dem Grundrecht, zu einer Vermischung von Staatsmacht und Fragen des Lebensstils. Nicht einmal die USA, traditionell patriotisch und wehrhaft, sind bisher so weit gegangen. Wenn wir das in der Schweiz zulassen, werden wir es in Zukunft vielleicht erleben, dass «die Kultur» über der persönlichen Freiheit von uns allen steht. Wer immer dann die Macht hat, diese Kultur zu definieren, wird einen unerwünschten Lebensstil verbieten können, selbst wenn niemand gegen das Gesetz verstossen hat: allein mit dem Argument des Schutzes der Kultur. Dann wird sich zeigen, wie es um die Freiheit von Juden, Christen oder staatskritischer Freidenker steht. Man wird sehen, was es bedeutet, wenn sich alle als Teil einer Gesinnungsgemeinschaft fühlen müssen und per Mehrheitsentscheid zum richtigen Leben geführt werden.

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