Israela Unrecht: Müssen wir schweigen?

Der «Chefkommentator» dieses Blogs will mir, ja der ganzen Kirche in Sachen Israel den Mund verbieten. Und ich lasse mir dies nicht bieten ….-Hier ein Ausschnitt aus einem Beitrag, den mein Münchner Mitbruder Othmar Noggler schon 2009 geschrieben hat. Er ist aber immer noch aktuell.
Solidarität mit dem Staat Israel
 
Wer sich dem konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung verpflichtet weiss, und zwar in dieser Reihenfolge, d.h. Gerechtigkeit zuerst, wird sich auch Gedanken machen müssen, wie und wie weit sie oder er die vom Zentralrat der Juden in Deutschland geforderte Solidarität mit Israel[i] mittragen kann. Denn die generelle Politik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, erst recht die Art und Weise der letzten Strafexpeditionen im Libanon und im Gazastreifen, machen es schwer, im Staat Israel etwas anderes zu sehen als eine politische Macht, die nicht nur die Hauptursache des Dauerkonflikts im Nahen Osten, sondern auch noch, soweit sich Juden ausserhalb Palästinas mit diesem Staat identifizieren und seine Politik rechtfertigen, als eine der Ursachen für aufkeimenden Antisemitismus anzusehen ist.  
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Solidarität heisst auch Mitverantwortung
Nun besteht das Wesen von Solidarität gerade darin, dass derjenige, der sie einfordert oder dem sie gewährt wird, Inhalt, Form und Umfang selbst bestimmt. Eine Solidaritätserklärung ist somit eine Art Blanko-Scheck, ausgestellt im Vertrauen darauf, der Empfänger werde damit entsprechend sachbezogen und verantwortungsvoll umgehen. Trotzdem ist derjenige, der sich solidarisch mit Jemand erklärt, mit verantwortlich. Gerades deshalb wird uneingeschränkte  Solidarität mit dem Staat Israel, wie sie der Zentralrat der Juden fordert, nicht erst im Zusammenhang mit den jüngsten Strafexpeditionen auch für die Politik problematisch. Bundes- und gesamtdeutsche Regierungen handeln aus dem Bewusstsein, für die überlebenden Opfer der Naziverbrechen, ihre Nachkommen und jüdische Menschen generell eine besondere Verpflichtung aus der unheilvollen Geschichte und damit auch für deren Zukunft zu haben. Eine Haltung, die auch vom weitaus grössten Teil der deutschen Bevölkerung mit getragen wird.
Solidarität schliesst Freiheit bzw. Verpflichtung zur Kritik ein.
Für Deutschland beginnt das Dilemma allerdings bereits mit den streng geheimen Waffenlieferungen an Israel durch die junge Bundesrepublik unter der Kanzlerschaft Konrad Adenauers. Um der besonderen Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen gerecht zu werden, wird stillschweigend in Kauf genommen, dass die Bevölkerung Palästinas, die mit dem schrecklichen Schicksal jüdischer Menschen in Nazideutschland und in dessen zeitweilig besetzten Gebieten nichts zu tun hatte, zum Opfer wird. Die nahezu kritiklose, erklärte Solidarität mit dem Staat Israel schliesst nicht nur die Billigung der illegalen, auch mit Terror durchgeführten Landnahme, sondern, nach internationaler Anerkennung der Staatsgründung von 1948, alle weiteren, einem Rechtsstaat widersprechenden Massnahmen mit ein. Dazu gehören u. a. Vertreibung, Enteignung der bodenständigen Bevölkerung, Sippenhaft, Folter3, die über 40 jährige, illegale Besetzung palästinensischen Territoriums verbunden mit ebenfalls rechtswidrigem, ununterbrochenem Siedlungsbau, einschliesslich der Errichtung einer israelischen Universität in Ariel im Westjordanland durch Kabinettsbeschluss vom 2. 5. 2005, der Mauerbau weitgehend auf palästinensischem Gebiet und schliesslich die jeder Verhältnismässigkeit der Mittel Hohn sprechende Brutalität der israelischen Kriegsmaschinerie.

[i] Anzeige Zentralrat der Juden in Deutschland, Unsere Solidarität mit Israel: Gegen den Raketenterror der Hamas – Für eine Perspektive für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, in: Süddeutsche Zeitung, Samstag/Sonntag, 10/11.Januar 2009, S.7.