Zwischenruf 2

Gehört auch zu den Nachbetrachtungen zum 28.02.: Die medial gelobte Mobilisierung grundsätzlich apolitischer Gesellschaftsschichten inkl. deutlich höherer Stimmbeteiligung sollte nicht überbewertet werden. So ein Unterfangen gelingt nur alle paar Jahre und nur bei Themen, die sich einer einfachen Rechts-Links-Zuordnung entziehen. Es meine etwa niemand, bei der Abstimmung über die Verschärfungen im Asylrecht komme so etwas zustande.
Im Blick auf meinen Zwischenruf von vorgestern: Eine nächste derartige Mobilisierung erhoffe ich mir wieder, wenn einmal diese SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» zur Abstimmung kommen wird. Denn da geht es (noch weitaus mehr als bei der Durchsetzungs-Initiative) um die zentrale Frage, ob unser Land in der Gemeinschaft der demokratisch-liberalen Rechtsstaaten des Westens verbleiben oder sich der Gruppe sich fundamentalistisch abschottender Länder (Marke Russland, Türkei, Ungarn, neu Polen) anschliessen will.