Heinz Angehrn
Zum vorläufigen Schluss
Möget Ihr glauben, dass der Durchschnittsmensch ein durchaus akzeptabler Politik-Zeitgenosse ist, ich glaube es weiterhin nicht…
(Habt Ihr die Debatte im Deutschen Bundestag am 13. dieses Monats gesehen und gehört? Und trotzdem seid Ihr so optimistisch?)
Möget Ihr glauben, dass die überdurchschnittlich grossen (ökologischen und demographischen) Probleme der Menschheit in Parlamenten und an Konferenzen zu lösen sind, ich glaube es weiterhin nicht…
(Seht Ihr die im Entstehen begriffene Regierung Trump? Und trotzdem seid Ihr so hoffnungsvoll?)
Möget Ihr glauben, dass die Demokratie die bestmögliche aller schlechten Staatsformen ist, ich glaube es weiterhin nicht…
(Warten wir auf die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen vom 24. Und dann reden wir nochmal miteinander.)
ABER: Ihr seid die Mehrheit. Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie. Aber Ihr, die Mehrheit, habt dann auch die Folgen zu tragen. Ich erinnere an Weimar. Der Autor Volker Ullrich im eben erschienenen Buch (Verlag C.H.Beck München) zum Scheitern jener Demokratie: «Es kommt entscheidend darauf an, wie sich einzelne Menschen in konkreten Situationen verhalten. Wir haben es in der Hand, ob unsere Demokratie scheitert oder überlebt.» Einzelne Menschen, nicht die anonyme Masse. Einzelne hellsehende Köpfe, honourable men eben, nicht das Geschrei der Meinungs-Mehrheit. Sic!
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stadler karl sagt:
Es ist vielleicht gerade ein Vorteil direktdemokratischer Verhältnisse, wie sie in der CH herrschen, gegenüber z.B. repräsentativen Demokratien, wo nicht selten Berufspolitikerinnen und -politiker gestaltend an der Macht sind und die sehr oft in Anspruch nehmen, in Sachen politischer Weisheit, Weitsicht oder Sachkompetenz weit über dem Volke zu stehen und dementsprechend teilweise auch weit vom Volk entfernt poitisieren und die Folgen ihrer Entscheide in der Regel eben gerade nicht im selben Ausmass zu tragen haben wie das auch das in Sachfragen entscheidende Stimmvolk in der Schweiz tun muss. Will denn jemand ersthaft behaupten, dass direktdemokratische Sachentscheidungen, die das Schweizer Stimmvolk, im Gegensatz zu repräsentativen Demokratien, fällen kann, weniger ausgewogen ausfallen würden? Will jemand behaupten, dass direktdemokratische Verhältnisse für Demagogen anfälliger wären? Oder dass komplexe finanzpolitische Vorlagen direktdemokratisch a priori ein sachlich falsches Votum erfahren würden? Oder dass es Minderheiten in direktdemokratischen Verhältnissen schlechter gehe als in representativen Demokratien? Oder dass sozialer und umweltpolitischer Verantwortung zum vorneherin viel weniger Gewicht zukäme als in relativ eng begrenzten politischen Entscheidungsgremien? Es mag gewiss sein, dass direktdemokratische Entscheidungsmechanismen viel schwerfälliger und langsamer funktionieren. Aber dass sie in der Sache schlechtere Resultate zeitigen würden, ist empirisch überhaupt keine ausgemachte Sache. Man möge diesbezüglich nur nach Deutschland oder Frankreich einen Blick werfen.
Ja, und wie es mit Trump und seiner Crew letztlich weitergeht, weiss derzeit vermutlich niemand, auch die Politanalysten nicht, und schon gar nicht die Medien. Hat man die bisherigen personellen Ernennungen vor Augen, stimmt es einen tatsächlich nicht ermutigend. Dennoch: Wer erinnert sich nicht an die seinerzeitige Wahl von Ronald Reagan zum Präsidenten der USA. Dessen anfängliche Innen- und Aussenpolitik war für weite Kreise in Europa der absolute Horror, über weite Strecken vergleichbar mit der Politik Trumps, nur das Reagan, im Gegensatz zu Trump, den Europäern im Hinblick auf die Nachrüstungen der Mittelstreckenraketen seitens der Sowjets militärisch immer die Stange hielt. Aber genau dieser Reagan war es, der trotz aller Rüstungsbemühungen und Härte gegen die sowjetischen Hardliner sich imstande zeigte, die späteren innersowjetischen Reformbemühungen von Michail Gorbatschow anzuerkennen und zu würdigen und eine gewisse Vertrauensbasis zu ihm zu schaffen und so zusammen mit Gotbatschow die Voraussetzungen für ein Ende des Kalten Krieges zu bewirken. Diese Entwicklung hätte sich im Jahre 1981anlässlich der ersten Wahl, ja auch der zweiten Wahl 1985 von Reagan kein einziger politischer Analyst auch nur annähernd vorstellen können.